Aktuelles

Betriebsübergang

Landesarbeitsgericht Berlin Brandenburg
Urteil vom 17.06.2010 - 18 Sa 330/10 (Revision eingelegt)

Dynamische Weitergeltung von Arbeitsvertragsrichtlinien bei Betriebsübergang (nicht amtlicher Leitsatz)

Die Bezugnahme in einem Arbeitsvertrag mit dem Wortlaut „Für das Dienstverhältnis gelten die Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der EKD (AVR.DW.EKD) in der jeweils gültigen Fassung“ ist dynamisch.

Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Urteil vom 09.11.2009 – 16 Sa 582/09

Weitergeltung der AVR nach Betriebsübergang

  1. ……
  2. Hat ein tarifgebundener Arbeitnehmer in seinem Arbeitsvertrag Arbeitsbedingungen vereinbart, die günstiger sind als die tariflichen, so hat die arbeitsvertragliche Vereinbarung Vorrang. Die gesetzlichen Regelungen über das Verhältnis von mehreren Tarifverträgen sind nicht anwendbar, weil die AVR kein Tarifvertrag sind.
  3. Das Günstigkeitsprinzip gilt auch, wenn tarifgebundene Arbeitnehmer im Einzeldienstvertrag vereinbart haben, dass für das Dienstverhältnis die AVR in ihrer jeweils geltenden Fassung gelten.
  4. Im Falle eines Betriebsübergangs ist der übernehmende Arbeitgeber auch im Falle der Tarifgebundenheit verpflichtet, die AVR in ihrer jeweils geltenden Fassung zeitlich unbegrenzt anzuwenden, soweit sie günstiger sind als die tariflichen Regelungen.