Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO)

Die Kirchen haben für sich und ihre angegliederten Organisationen ein eigenes Mitarbeitervertretungsrecht geschaffen, um eine Mitwirkung und Mitbestimmung der im kirchlichen Dienst Beschäftigten zu verwirklichen.

In der katholischen Kirche gilt insoweit die MAVO (Rahmenordnung für eine Mitarbeitervertretungsordnung), die die Bischöfe jeweils, teilweise unter geringfügigen Abweichungen, für ihre Diözese als Kirchengesetz in Kraft gesetzt haben.

In der evangelischen Kirche wurde am 01.01.2004 das MVG in Kraft gesetzt.

Aufgrund des der Kirche in Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 WRV garantierten Selbstbestimmungsrechts bestimmt sie für den ihr zugeordneten Bereich, ob und in welcher Weise die Arbeitnehmer und ihre Vertretungsorgane in Angelegenheiten des Betriebs, die ihre Interessen berühren, mitwirken und mitbestimmen. (BVerfGE 46,73,94).

Daher gelten weder das Betriebsverfassungsgesetz noch das Personalvertretungsgesetz in kirchlichen Organisationen (siehe: § 118 Abs. II BetrVG, § 112 Bundespersonalvertretungsgesetz).

Nach der Mitarbeitervertretungsordnung werden der Mitarbeitervertretung gem. § 28 MAVO folgende Beteiligungsrechte eingeräumt:

  • Anhörung und Mitberatung
  • Vorschlagsrecht
  • Zustimmung
  • Antragsrecht
  • Abschluss von Dienstvereinbarungen iSd. § 38 MAVO

Bei Streitigkeiten im Bereich des Mitarbeitervertretungsrechts besteht die Möglichkeit, die kirchlichen Arbeitsgerichte anzurufen. Der Rechtsweg vor die staatlichen Gerichte ist insoweit nicht eröffnet.